Europäische Friedensorganisationen setzen sich gegen die Verwendung von öffentlichem EU-Geld für militärische Forschung ein.

In einem Aufruf appeliert das European Network Against Arms Trade (ENAAT) an die Mitglieder des Europäischen Parlaments und die Mitglieder der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten, zu verhindern, dass erstmals die Förderung von Rüstungsforschung ins EU-Budget aufgenommen wird. ENAAT fordert die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, die Vorbereitende Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung abzulehnen, welche die EU-Kommission in die neue Haushaltslinie aufnehmen möchte, welche das Parlament ab nächster Woche beraten wird. “Die EU sollte den Frieden fördern anstatt Kriegsmaterial zu subventionieren”, fordert die Kampagne.

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Gute Zeiten für Glock

Der in Deutsch-Wagram und Ferlach produzierende österreichische Waffenproduzent Glock – vor allem bekannt für Pistolen und Feldmesser – hat für das Jahr 2015 eine Rekordbilanz hingelegt. Der Nettoumsatz stieg um satte 55 % auf 501,6 Mio. Euro, der Gewinn wurde mit 127,9 Mio. Euro mehr als verdoppelt. Laut „Wirtschaftsblatt“ lag das an neuen Produkten, die vor allem in den USA reißenden Absatz fänden.

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Erdogans Werk und Österreichs Beitrag

Auch in unserem Nachbarland sind Waffenexporte ein brisantes Thema, insbesonder hinsichtlich der Lage in der Türkei. Hier ein Beitrag der Kollegen von #Aufstehn aus Österreich:

Österreichische Waffen für die Türkei, wo Menschenrechtsverletzungen und militärisches Vorgehen gegen politische GegnerInnen auf der Tagesordnung stehen? Wir fordern: Waffenlieferungen in Krisengebiete und kriegsführende Staaten stoppen! Jetzt unterzeichnen: aufstehn.at/waffenexporte-stoppen

Hintergrundinfos zu österreichischen Waffenlieferungen in die Türkei: Berichtszeitraum 2012–2014: 7330 Kleinwaffen (Revolver und Selbstladepistolen); 2010: 967 Gewehre und Flinten.

Deutsche Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt.

800px-Leo2_PSO_front01(Leopard 2 PSo Prototyp, Bild: Wikipedia)

2014 hat die Bundesrgierung Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte in Höhe von 3,79 Mrd. € erteilt. Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Rüstungsexporte auf den höchsten Stand seit beginn dieses Jahrhunderts. Damit sind die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel von 7,5 Mrd. € im Februar genannten zahlen nochmal Übertroffen worden. Insgesamt wurden 12.687 Anträge genehmigt, 597 mal häufiger als im Jahr 2014.

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